Netzwerktreffen mit Vizekanzler Robert Habeck 10.07.202208.11.2022 Bayern ist ein starker Wirtschaftsstandort und wir haben vieles vor uns: den digitalen Wandel gestalten, auf Veränderung der globalen Lieferketten reagieren, die ökologische Transformation und die klimaneutrale Energieversorgung vorantreiben und […]
Antrag im Landtag – Leerstand in Hartmannshofen beenden, bezahlbaren Wohnraum schaffen! 27.06.202203.08.2022 Bereits seit Jahren stehen mehrere Duzend Häuser und Grundstücke in Hartmannshofen, die sich im Besitz des Freistaates Bayern befinden, ungenutzt leer. Die Staatsregierung hat seither keine ernsthaften Bemühungen unternommen, diese […]
Raum für Verbesserungen beim Entwurf für ein Bayerisches Digitalgesetz 19.04.202224.05.2022 Foto: Benjamin Adjei (links) und Mathias Schindler von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (rechts) Auf Initiative von uns GRÜNEN hat im Bayerischen Landtag am 17. März 2022 eine parlamentarische Anhörung mit […]
Haushaltsdebatte 2022 07.04.202228.07.2022 In Sachen Digitalisierung stehen wir im Vergleich zu vielen anderen Ländern ziemlich schlecht da. Digitalisierung in Schulen, digitale Verwaltung oder Glasfaserausbau – unter anderem diese Problem Felder diskutiere ich in […]
Luca-App oder wie man 5,5 Millionen aus dem Fenster wirft 31.03.202203.08.2022 Der unglückliche Einkauf der Luca-App: eine Zusammenfassung Mit großen Versprechen ist sie damals gestartet, im April 2021. Dass die Zettelwirtschaft in Lokalen, Bars, u.ä. endlich ein Ende hat, maßlos überforderte […]
Fazit nach zwei Jahren bayerischer Blockchain-Strategie: Heiße Luft statt großer Wurf? 24.03.202203.08.2022 Die bayerische Staatsregierung hatte es sich in vielen Punkten als Ziel gesetzt, Bayern als Standort der Digitalisierung und Innovation zu stärken. Dazu zählt die Strategie „Block.Chain.Trust“. Hiermit möchte die Staatsregierung […]
1. Lesung Gesetzentwurf Verfassungsschutzgesetz 10.03.202228.07.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Verfassungsschutzgesetzes auf Bundesebene für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein ganz großartiger Erfolg für die Rechte der Bürger*innen und eine schallende Ohrfeige für die Sicherheitspolitik der […]
1. Lesung Bayerisches Digitalgesetz 25.01.202228.07.2022 Die bayerische Staatsregierung hat ein Digitalgesetz vorgelegt. Das ist wichtig, um auch einen demokratischen und rechtlich gestützten Umgang im digitalen Raum zu garantieren. In meiner Rede gehe ich aber auch […]
Digitale Verwaltungsleistungen: Wo steht Bayern Anfang 2022? 13.01.202211.08.2022 Die Zufriedenheit der Bürger*innen mit digitalen Verwaltungsleistungen ist laut eGovernment-Monitor 2021 auf einem Allzeittief. Der Unterschied zwischen mühelosem Online-Shopping und mühevollem Behördengang frustriert mehr und mehr. Der durch Corona ausgelöste Digitalisierungsschub kam bisher […]
Luca-App: Kein Hinweis auf wirksame Pandemiebekämpfung in Bayern 20.12.202103.08.2022 5,5 Millionen € hat der Freistaat Bayern im April 2021 ausgegeben, um eine 1-Jahres-Lizenz für die Luca-App zu erwerben. Seitdem stand die Luca-App nicht nur wegen erheblicher Sicherheitsmängel in der […]
