Transparenz und Open Data: Bayern als Nachzügler in Deutschland

Open Data und Transparenz

Um staatliche Transparenz ist es in Bayern schlecht bestellt. Dabei macht der Einblick in Abläufe, Gutachten und Berichte das Verwaltungsgeschehen nachvollziehbar und sorgt so für mehr Vertrauen zwischen Bürger*innen und Staat.

Schon seit 2006 gibt es auf Bundesebene ein Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden.

Die meisten Bundesländer sind nachgezogen, manche sogar mit weitergehenden Transparenzgesetzen. Bayern nicht.

Seit Jahrzehnten wehrt sich die CSU gegen mehr Transparenz. Wir GRÜNE haben 2015 ein Transparenzgesetz im Landtag vorgelegt, das die CSU abgelehnt hat. Neben uns GRÜNEN befürworten auch die SPD, die Freien Wähler und die FDP die Informationsfreiheit.

Staatliche Transparenz mit offenen Daten umsetzen

Um staatliche Transparenz praktisch umzusetzen, hilft die Bereitstellung offener Daten („Open Data“) durch die öffentliche Hand. Daten versteht man als offen, wenn sie von jederfrau zu jedem Zweck weiterverbreitet und weiterverarbeitet werden können.

Neben der erhöhten Transparenz bringt Open Data weitere Vorteile mit sich:

  • Aktuelle, frei zugängliche und maschinenlesbare Daten erleichtern es, faktenbasierte Entscheidungen zu treffen.
  • Offene Daten verhindern Doppelerhebungen, da Behörden wissen, welche Daten schon erhoben wurden.
  • Zudem gibt es ein weiteres ökonomisches Argument für die Weiternutzung von erhobenen Daten. Der Wert die Daten erhöht sich, je öfter sie genutzt werden. Kosten fallen fast nur bei der Erhebung an, während durch jede Nutzung Nutzen gestiftet wird.
  • Offene Daten ermöglichen eine breitere Datennutzung und wirtschaftliche Innovationen, da gerade Start-Ups und KMUs nicht die Ressourcen für den Erwerb von kostenpflichten Daten oder eigene Datenerhebungen haben.

Deswegen sieht die Bundesregierung die freie Verfügbarkeit von Daten als einen wichtigen Erfolgsfaktor für die Innovationskraft Deutschlands und als einen Baustein für eine moderne Gesellschaft an. Dem trägt sie mit einer Open-Data-Strategie, zwei Open-Data-Gesetzen und dem Open-Data-Portal GovData Rechnung.

Open Data wird in Bayern verschleppt

Während Bundesländer wie zum Beispiel Brandenburg, Schleswig-Holstein oder Hessen Open Data auch in der Landesverwaltung vorantreiben, wird in Bayern nicht nur die Einführung von staatlicher Transparenz sondern auch die von Open Data verschleppt:

  • Im Bayerischen Digitalgesetz wird eine Regelung zu Open Data auf später verschoben.
  • Das total veraltete bayerische Open Data Portal wurde 2021 abgeschaltet und bisher noch nicht ersetzt.
  • Eine Strategie, um Open Data in der Verwaltung zu etablieren, ist immer noch nicht implementiert.

Gleichzeitig ist die bayerische Verwaltung für einen sehr restriktiven Umgang mit den eigenen Daten bekannt. So ist zum Beispiel die bayerische Vermessungsbehörde dagegen vorgegangen, dass Aktivist*innen die Geo-Daten von einer Bundeswebsite kopiert und auf github veröffentlicht haben.

Als Argument gegen Open Data wird dann genannt, dass die Behörden Daten nicht kostenfrei bereitstellen können, da sie auf die Einnahmen durch gebührenpflichte Daten angewiesen sind. Mit einer Schriftlichen Anfrage habe ich dieses Argument geprüft:

In 11 von 12 Ressorts werden mit diesen Gebühren höchstens vernachlässigbare Einnahmen erzielt. Nur die Bayerische Vermessungsverwaltung nimmt mit diesen Gebühren knapp 20 Mio. € ein und selbst hier kommt das Geld zu 39% von anderen Behörden und Kommunen.

Für mich ist klar: Die zahlreichen Vorteile von Open Data wiegen deutlich mehr als diese geringen Einnahmen.

Bewegt sich die Staatsregierung mit dem Digitalplan 2030 endlich in Richtung Transparenz und Open Data?

Vielleicht sieht dies langsam auch die Staatsregierung so. Nach Jahrzehnten der Intransparenz sind in dem öffentlichen Entwurf des Digitalplans 2030 erste Anzeichen eines Umdenkens zu erkennen:

  1. Ein Open Data-Portal soll in zeitgemäßer Aufmachung entstehen, das von der neu geschaffenen Geschäftsstelle Open.Bavaria betrieben wird.
  2. Es soll eine Datenstrategie verfasst werden, in der Open Data eine zentrale Rolle spielt.
  3. Es wird ein bayerisches Datengesetz angekündigt, in dem Datenerhebung und Datenbereitstellung für Bayern geregelt wird.

Sobald diese hier noch sehr vage beschriebenen Maßnahmen konkret feststehen, werde ich sie mir im Detail anschauen und überprüfen, inwiefern sie wirklich zu mehr Transparenz in Bayern führen. Die Politik der CSU in den letzten Jahrzehnten lässt viel Änderungsbedarf vermuten.