Im Landtag

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Landesentwicklung, Medien und Digitalisierung

Ein großer Teil meiner Arbeit findet im Ausschuss statt. Diese Gremien sind nach Themenfeldern unterteilt und ihre Mitglieder bilden die Mehrheitsverhältnisse des Parlaments ab. Im Gegensatz zu den Ausschüssen des Deutschen Bundestags, sind die bayerischen Gremien öffentlich. Die Ausschüsse beraten Initiativen und Anträge, organisieren Anhörungen von Exper*innen und diskutieren zu ihrem jeweiligen Fahbereich. Insgesamt verfügt der Bayerische Landtag über 14 ständige Ausschüsse. Als Digitalpolitiker bin ich Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie Landesentwicklung, Medien und Digitalisierung.

Datenschutzkommission

Die bayerische Datenschutzkommission besteht aus sieben Mitgliedern des Landtags, sowie fünf weiteren Mitgliedern auf Vorschlag der Staatsregierung, der kommunalen Spitzenverbände, des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger und des Verbands freier Berufe e. V. in Bayern. Die Kommission diskutiert aktuelle datenschutzrechtliche Fragestellungen und unterstützt den Landesbeauftragten für den Datenschutz bei seiner Arbeit.

Parlamentarische Instrumente

Als größte Oppositionspartei im Bayerischen Landtag ist es unsere Aufgabe die Arbeit der Staatsregierung zu kontrollieren. Das gelingt uns zum Beispiel durch Anfragen an Ministerien oder eigene Anträge beziehungsweise Gesetzesentwürfe. Auf der Website des Landtags sind die verschiedenen parlamentarischen Initiativen und das Gesetzgebungsverfahren ausführlich und anschaulich beschrieben.

Berichte aus dem Landtag

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