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Pressemitteilungen

  • Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung weiter vorantreiben (30.03.2020)
    Benjamin Adjei fordert gezielte Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des bayerischen E-Government-Gesetzes.
    „Das Corona-Virus und dessen indirekte Auswirkungen auf Bildungseinrichtungen, Unternehmen und staatliche Institutionen zeigen, dass digitale Ausrüstungen und Infrastrukturen nicht nur vorhanden, sondern auch belastbar sein müssen und ein hoher Sicherheitsstandard gewährleistet werden muss. Digitale Formate werden zukünftig auch in der öffentlichen Verwaltung unabdingbar sein, um die Prozesse am Laufen zu halten“, erklärt der Sprecher für Digitalisierung der Landtags-Grünen, Benjamin Adjei: „Das heißt für uns Grüne: Wir müssen der öffentlichen Verwaltung Agilität ermöglichen und deren Digitalisierung weiter vorantreiben.“
    Laut einer grünen Anfrage zum Umsetzungsstand des bayerischen E-Government-Gesetzes hat das CSU-Digitalministerium aber keine Kenntnis darüber, ob die Kommunen und Behörden die zeitlichen Fristen für gesetzliche Vorgaben bei der Verwaltungsdigitalisierung eingehalten haben, oder auch nur welchen Umsetzungsstand die beschlossenen Maßnahmen – beispielweise der Zugang zu einem Verschlüsselungsverfahren für elektronische Dokumente, elektronische Zahlungsmöglichkeiten, und die Erstellung von wichtigen Informationssicherheitskonzepten – haben. „Das CSU-Digitalministerium ist hier erschreckend planlos“, so Benjamin Adjei. „Diese groben Wissenslücken hinsichtlich Fristen und IT- und Datensicherheit sind gefährlich, hemmen wichtige Fortschritte in der Digitalisierung des Staates und gefährden die staatliche digitale Souveränität“.
    Benjamin Adjei fordert einen klaren Überblick über den Umsetzungsstand des E-Government-Gesetzes und die gezielte Unterstützung der Kommunen vor Ort bei der Umsetzung des BayEGovG und Onlinezugangsgesetzes (OZG).

 

  • Grüne fordern „Datenschutz-Cockpit“ auch für Bayern (11.02.2020)
    Benni Adjei: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, welche staatlichen Stellen welche persönlichen Daten haben.“
    Zum „Zwölf-Punkte-Plan für Digitalisierung des Staates“ des bayerischen Kabinetts erklärt der digitalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Benni Adjei:
    „Das Maßnahmenpaket ist richtig und wichtig und von uns Grünen lange gefordert. Die Digitalisierung der Verwaltung wurde leider zu lange verschlafen. Denn erst 2,5 Jahre nach Inkrafttreten des Online-Zulassungsgesetzes strebt Bayern nun die Zusammenarbeit auf Bundesebene an und zeigt Präsenz im IT-Planungsrat.Uns Grünen fehlt im Rahmen dieses Maßnahmenpakets jedoch komplett der Aspekt der Datensouveränität. Wir fordern ein „Datenschutz-Cockpit“, wie auf Bundesebene geplant, denn die Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, welche staatlichen Stellen welche persönlichen Daten haben.“

 

  • Wo bleibt die Bayern-Strategie für Green IT? (27.09.2019)
    Benjamin Adjei fordert konkrete Digitalisierungsimpulse in Bayern.
    Nicht nur fordern, sondern liefern soll nach Meinung des grünen Digitalisierungsexperten Benjamin Adjei Bayerns CSU-Digitalministerin Judith Gerlach in Sachen Digitalisierung und Klimaschutz. „Die Ministerin fordert Impulse aus den Ländern für mehr Handeln im Bund – und hat doch bei uns zuhause in Bayern den Schlüssel für eigenes Handeln in der Hand“, so Benjamin Adjei.Die Landtags-Grünen fordern die Söder-Regierung in einem bereits eingereichten Antrag deshalb auf, eine eigene bayerische Strategie für Green IT aufzulegen, statt unkoordiniert Pilotprojekte zu starten. „Wir wollen ein sparsames und nachhaltiges Ressourcenmanagement in ganz Bayern – bei staatlichen Behörden ebenso, wie auf kommunaler und privater Ebene. Das heißt: bessere Kreislaufwirtschaft, mehr erneuerbare Energiequellen im IT-Bereich, ein durchgängiges Open-Data-Prinzip bei Verwaltung und Forschung und die Förderung nachhaltiger digitaler Innovationen“, erläutert Benjamin Adjei. „Das muss die CSU-Ministerin jetzt konkret in Bayern anpacken – und nicht wie ihr Ministerpräsident beim Klimaschutz immer nach Berlin zeigen und zuhause die Hände in den Schoß legen!“

 

  • Schneckeninternet für viele statt Datenhighways für alle (25.07.2019)
    Benjamin Adjei stellt Erfolgsbilanz der Söder-Regierung beim Breitbandausbau in Frage: „Der Schein trügt!“
    „Der schöne Schein trügt“, analysiert der digitalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Benjamin Adjei, die aktuellen Zahlen zur Breitbandversorgung in Bayern. Mit einem falsch aufgesetzten Breitbandförderungsprogramm betreibe die Söder-Regierung „den schnellen Ausbau eines langsamen Internets“, weil statt Glasfaser in jedes Gebäude in aller Regel kupferkabelbasierte Vectoring-Technologie zum Einsatz komme.Diese Erkenntnis lasse sich aus der Antwort der Söder-Regierung auf eine Anfrage der Landtags-Grünen ziehen. Demnach verfügen 72 Prozent der in den letzten zehn Monaten über das Förderprogramm neu angeschlossenen Haushalte nur über Bandbreiten von 30 bis 50 Mbit/Sekunde. Bei lediglich zehn Prozent wurde Glasfaser bis in die Gebäude verlegt. Und unterm Strich ging dadurch der Anteil der durch das bayerische Förderprogramm mit Glasfaser neuversorgten Haushalte sogar zurück: von 14 auf zehn Prozent.Benjamin Adjei: „Das Breitband-Förderprogramm der Söder-Regierung schließt immer mehr Bayerinnen und Bayern für lange Zeit vom schnellen Internet aus. Wo heute Vectoring-Verteilkästen aufgestellt werden, kommt morgen keine Glasfaser und damit kein Highspeed-Internet mit über 100 Mbit/s. Damit fällt Bayern im Europavergleich weiter zurück und ist sogar im Vergleich mit Rumänien und Ungarn Breitband-Entwicklungsland. Es war eine grobe Fahrlässigkeit der Söder-Regierung, dass sie das auf Mindestbandbreiten von 30 Mbit/s ausgelegte Uralt-Förderprogramm von 2013 unverändert bei der EU-Kommission zur Verlängerung vorgelegt hat. Dieser Antrag auf den fortgesetzten Ausbau des langsamen Internets wurde inzwischen bis 2020 verlängert und damit das Schneckeninternet für viele Bayerinnen und Bayern auf Jahre zementiert.“

 

  • Digitalstrategie: IT-Fachkräfte und Digitalkunde für Schulen (02.04.2019)
    Benjamin Adjei fordert klare Definition, wie digitale Verwaltung aussehen soll.
    Zur Strategie BAYERN DIGITAL erklärt der Sprecher für Digitalisierung der Landtags-Grünen, Benjamin Adjei:„Die Digitalstrategie der schwarz-orangen Landesregierung packt endlich ein paar Sachen an, hakt aber noch in einigen Punkten: Technik an den Schulen allein hilft nicht, die Lehrkräfte brauchen Fortbildungen, um die Technik zielführend und effektiv einsetzen zu können und die Schulen brauchen IT-Fachkräfte, die sich um die Wartung von Soft- und Hardware kümmern. Zudem fängt IT-Sicherheit bei den Nutzerinnen und Nutzern an. Wir brauchen Digitalkunde an den Schulen als eigenständiger Lehrbereich.Zudem ist es wenig zielführend, nach und nach einzelne Teilbereiche der Verwaltung ohne klare Ziele und Anforderungsanalyse zu digitalisieren. Das Chaos vom Bayernportal sollte vermieden werden. Wir brauchen eine klare Definition, wie die digitale Verwaltung aussehen soll, wie der Austausch zwischen allen Beteiligten (BürgerInnen und Verwaltung und Verwaltung untereinander) passieren soll und wie Datenschutz und Datensouveränität sichergestellt werden kann. Erst dann sollte die Digitalisierung einzelner Services angegangen werden.“