1. Lesung Gesetzentwurf Verfassungsschutzgesetz 10.03.202228.07.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Verfassungsschutzgesetzes auf Bundesebene für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein ganz großartiger Erfolg für die Rechte der Bürger*innen und eine schallende Ohrfeige für die Sicherheitspolitik der […]
Anhörung kommt: Digitalisierungsturbo endlich zünden! 27.01.202224.05.2022 Entwurf Bayerisches Digitalgesetz bleibt im Vagen: Landtags-Grüne setzen Anhörung durch Die Landtags-Grünen fordern einen echten digitalen Aufbruch für Bayern und haben eine Anhörung zum Entwurf des Bayerischen Digitalgesetzes in der […]
1. Lesung Bayerisches Digitalgesetz 25.01.202228.07.2022 Die bayerische Staatsregierung hat ein Digitalgesetz vorgelegt. Das ist wichtig, um auch einen demokratischen und rechtlich gestützten Umgang im digitalen Raum zu garantieren. In meiner Rede gehe ich aber auch […]
Bündnis 90/ Die Grünen und FDP gegen Verlängerung der Luca-App 20.01.202224.05.2022 Im April 2022 läuft die Lizenz der umstrittenen Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie aus. Ob die Staatsregierung die App weiter nutzen will, ist noch unklar. Die Luca-App […]
Digitale Verwaltungsleistungen: Wo steht Bayern Anfang 2022? 13.01.202211.08.2022 Die Zufriedenheit der Bürger*innen mit digitalen Verwaltungsleistungen ist laut eGovernment-Monitor 2021 auf einem Allzeittief. Der Unterschied zwischen mühelosem Online-Shopping und mühevollem Behördengang frustriert mehr und mehr. Der durch Corona ausgelöste Digitalisierungsschub kam bisher […]
Luca-App: Kein Hinweis auf wirksame Pandemiebekämpfung in Bayern 20.12.202103.08.2022 5,5 Millionen € hat der Freistaat Bayern im April 2021 ausgegeben, um eine 1-Jahres-Lizenz für die Luca-App zu erwerben. Seitdem stand die Luca-App nicht nur wegen erheblicher Sicherheitsmängel in der […]
Gegen Hass & Hetze online 19.10.202128.07.2022 Meinungsfreiheit ist in einer demokratischen Gesellschaft ein Grundgesetz, das auch im digitalen Raum gilt. Dabei geht es aber primär auch darum das gemeinschaftliche Zusammenleben zwischen den Menschen nicht durch Hass, […]
Badespaß? Mit Sicherheit! 07.08.202131.08.2022 Am Fasaneriesee im Münchner Norden betreibt die DLRG München-Mitte eine Wasserrettungsstation. Mit Beginn der Sommerferien nehmen leider auch Badeunfälle zu. Neben den regulären Abläufen und Aufgaben während der Schicht, wurde […]
Luca-App: „Software zum Schutz der Bevölkerung darf nicht zum Trojanischen Pferd werden!“ 01.06.202124.05.2022 Benjamin Adjei fordert umfangreiche Sicherheitsanalyse von Kontaktnachverfolgungs-App „Bei einer mehrere Millionen Euro teuren Software, die noch dazu mit höchst sensiblen persönlichen Daten arbeitet, muss ein hoher Datensicherheitsstandard sichergestellt sein und […]
Situation des Einzelhandels 27.05.202108.11.2022 „Das Ergebnis, weil man mal lieber schneller gelockert hat, als abzuwarten, dass wir zwei Monate lang wieder zumachen mussten, wieder strenger regulieren mussten, mit größeren wirtschaftlichen Schäden natürlich auch für […]
