Die Zufriedenheit der Bürger*innen mit digitalen Verwaltungsleistungen ist laut eGovernment-Monitor 2021 auf einem Allzeittief. Der Unterschied zwischen mühelosem Online-Shopping und mühevollem Behördengang frustriert mehr und mehr.
Der durch Corona ausgelöste Digitalisierungsschub kam bisher (noch) nicht in deutschen Amtsstuben an. 2022 ist nicht nur deswegen ein Jahr, in dem die Digitalisierung der Verwaltung einen Sprung nach vorne machen sollte.
2022 ist nämlich auch die Frist, die sich Bund und Länder im Onlinezugangsgesetz gesetzt haben, um 575 Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Expert*innen gehen zwar davon aus, dass kein einziges Bundesland diese Frist einhalten kann. Aber trotzdem ist natürlich relevant, wie sehr dieses Ziel verfehlt wird.
Studie verortet Bayern nur im Mittelfeld
Der schon eingangs erwähnte eGovernment-Monitor 2021 verortet Bayern im Mittelfeld. Bayer*innen nutzen etwas öfter als im Bundesdurchschnitt digitale Verwaltungsleistungen, sind aber ein bisschen unzufriedener damit.
Auch das BayernPortal als bayerisches Einfallstor der Bürger*innen in die Welt der Behördendienstleistungen ist keine Erfolgsgeschichte, da es seltener genutzt wird als der Durchschnitt der Länderportale.
Um den Eindruck dieser Studie zu überprüfen, habe ich eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt.
Die Nutzung digitaler Verwaltungsangebote in Bayern
Bayer*innen können digitale Behördenleistungen über das Bundesportal, das Portal der jeweiligen Kommune oder über das BayernPortal erledigen. Das BayernPortal existiert unter dem Namen BayernApp auch als mobile Version.
In der Antwort meiner Schriftlichen Anfrage gibt die Staatsregierung einen Zwischenstand zum 30.09.2021 von insgesamt 430.391 BayernID-Registrierungen an. Mit der BayernID muss sich jede*r, die oder der über das BayernPortal digitale Verwaltungsleistungen nutzen möchte, authentifizieren. Also können von ungefähr 11 Millionen Einwohnern über 18 Jahren in Bayern gerade mal 430.391 das BayernPortal (und die Kommunenportale, die die BayernID einsetzen) nutzen.
Um die bei Behördenleistungen anfallenden Gebühren digital zu bezahlen, stellt Bayern eine ePayment-Lösung bereit. Diese wurde 2021 (bis einschließlich 06.12.2021) 64.414 genutzt und damit ungefähr 11.500 öfter als im Jahr zuvor. Hier sehen wir zwar eine Entwicklung zu mehr Nutzung, aber auch keinen großen Sprung nach vorne.
Schlechte Verfügbarkeit von TOP OZG-Leistungen im BayernPortal
Bayern hatte sich das Ziel gesetzt, die 54 wichtigsten OZG-Leistungen bis Ende 2020 zur Verfügung zu stellen.
Ende 2021 schaut es im BayernPortal wie folgt aus:
- 26 der 54 TOP OZG-Leistungen sind in mindestens einer Kommune verfügbar.
- 4 der 54 TOP OZG Leistungen sind in allen Kommunen verfügbar.
Hierbei zeigt sich, dass nicht einmal der Aufruf der wichtigsten Verwaltungsleistungen über das BayernPortal in der Fläche funktioniert.
Daten zum OZG-Fortschritt 2021 noch nicht verfügbar
Welche Fortschritte Bayern bei der OZG-Umsetzung 2021 erzielt hat, konnte uns die Staatsregierung in meiner Anfrage nicht mitteilen. Vermutlich wird diese jedoch auch im abgelaufenen Jahr sehr unterschiedlich in unterschiedlichen Flecken Bayerns vorangekommen sein.
Da viele Behördenleistungen in Verantwortung der Kommunen liegen, sind beispielsweise in Miesbach andere Digitalangebote verfügbar als in Moosach.
Neben der zügigen Umsetzung im eigenen Verantwortungsbereich ist deswegen die bedürfnisgenaue Unterstützung der Kommunen der Schlüssel zu mehr digitalen Verwaltungsleistungen. Wie das funktionieren könnte, haben wir GRÜNE schon 2020 in einem Antrag formuliert.
Ein Blick nach Schleswig-Holstein zeigt, was sich Bayern von anderen Bundesländern abschauen könnte. Dort finanziert die Landesregierung den IT-Verbund Schleswig-Holstein, der die Kommunen bei der OZG-Umsetzung begleitet. Über den IT-Verbund wird für jede kommunale Leistung eine Referenz-Umsetzung erarbeitet, die dann nach dem EfA-Prinzip (Einer für Alle) von allen anderen Kommunen übernommen werden kann.
Auch in Schleswig-Holstein wollen nicht alle Kommunen teilnehmen, aber grundsätzlich könnten wir in Bayern uns von dieser Struktur einiges abschauen.
2022 als Jahr der Tat bei der Verwaltungsdigitalisierung in Bayern
Auch Judith Gerlach, Staatsministerin für Digitales, möchte 2022 als Endspurt für die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen nutzen.
Wir GRÜNE werden diesen Endspurt genau beobachten und bei den passenden Gelegenheiten weiter Vorschläge machen, wie wir in Bayern schneller ins Ziel kommen könnten.
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