Antrag im Landtag – Leerstand in Hartmannshofen beenden, bezahlbaren Wohnraum schaffen! 27.06.202203.08.2022 Bereits seit Jahren stehen mehrere Duzend Häuser und Grundstücke in Hartmannshofen, die sich im Besitz des Freistaates Bayern befinden, ungenutzt leer. Die Staatsregierung hat seither keine ernsthaften Bemühungen unternommen, diese […]
Digitaltag am 25.06.2022 08.06.202203.08.2022 Hate Speech und Minecraft. Zwei Themen die auf den ersten Blick nicht zusammen passen, undabhängig voneinander jedoch in unterschiedlichen Bereichen viel Aufemrksamkeit genießen. Im Rahmen des Digitaltages bringen wir Grünen […]
Digitalisierung in der Automobilbranche: Hausaufgaben für den Technologiestandort Bayern 31.05.202208.11.2022 Digitalisierung in der Automobilindustrie war das Thema unseres jüngsten Austauschs mit der Audi AG. Zu Beginn des Gesprächs berichtete Dr. Brian Rampp (Leiter Government Affairs bei Audi) von den Auswirkungen […]
Raum für Verbesserungen beim Entwurf für ein Bayerisches Digitalgesetz 19.04.202224.05.2022 Foto: Benjamin Adjei (links) und Mathias Schindler von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (rechts) Auf Initiative von uns GRÜNEN hat im Bayerischen Landtag am 17. März 2022 eine parlamentarische Anhörung mit […]
Haushaltsdebatte 2022 07.04.202228.07.2022 In Sachen Digitalisierung stehen wir im Vergleich zu vielen anderen Ländern ziemlich schlecht da. Digitalisierung in Schulen, digitale Verwaltung oder Glasfaserausbau – unter anderem diese Problem Felder diskutiere ich in […]
Luca-App oder wie man 5,5 Millionen aus dem Fenster wirft 31.03.202203.08.2022 Der unglückliche Einkauf der Luca-App: eine Zusammenfassung Mit großen Versprechen ist sie damals gestartet, im April 2021. Dass die Zettelwirtschaft in Lokalen, Bars, u.ä. endlich ein Ende hat, maßlos überforderte […]
Fazit nach zwei Jahren bayerischer Blockchain-Strategie: Heiße Luft statt großer Wurf? 24.03.202203.08.2022 Die bayerische Staatsregierung hatte es sich in vielen Punkten als Ziel gesetzt, Bayern als Standort der Digitalisierung und Innovation zu stärken. Dazu zählt die Strategie „Block.Chain.Trust“. Hiermit möchte die Staatsregierung […]
Zwei Jahre Corona – Ein Zwischenbericht aus Digitalpolitischer Sicht 22.03.202203.08.2022 Zwei Jahre ist es inzwischen her, dass uns die Corona-Pandemie in Deutschland erreicht hat. Am 27. Januar 2020 wurde der erste Corona Fall in Deutschland in Bayern gemeldet. Genau heute […]
Digitalgesetz darf nicht nur ein Stapel Papier bleiben! 16.03.202224.05.2022 Auf Initiative von Grünen, SPD und FDP: Anhörung zum Entwurf Bayerisches Digitalgesetz am Donnerstag, 17.3. Die demokratischen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag sind sich einig: Bayern braucht dringend ein Gesetz, das […]
1. Lesung Gesetzentwurf Verfassungsschutzgesetz 10.03.202228.07.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Verfassungsschutzgesetzes auf Bundesebene für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein ganz großartiger Erfolg für die Rechte der Bürger*innen und eine schallende Ohrfeige für die Sicherheitspolitik der […]
