Grundvoraussetzung für eine digital organisierte Gesellschaft ist eine ausreichende Netzabdeckung, sowohl in Form von schnellem mobilem als auch Glasfaserinternet. Egal ob für die digitale Verwaltung, digitale Wirtschaft oder im Privaten, ohne verfügbares und schnelles Internet läuft heute kaum noch etwas.
Darum dränge ich seit Anfang der Legislatur darauf, dass die Söder-Regierung endlich in angemessenem Maße aktiv wird. Schon 2019 habe ich resümiert, dass der Schein trügt und, dass allen voran die CSU mit ihrem Fokus auf Kupferkabel und Vectoring komplett daneben liegt.
Wozu der Mangel an Engagement der Staatsregierung im Bereich Netzausbau führt, konnten wir während Corona leider schön sehen. Die Geschichten von Schüler*innen welche bei Wind und Wetter im Garten saßen, da sie im Haus kein ausreichend schnelles Internet haben, sind inzwischen hinlänglich bekannt.
Wo steht Bayern im Jahr 2023
Und auch seitdem hat sich wenig getan, wenn man sich die Zahlen der letzten beiden Jahre betrachtet. So liegt Bayern zwar, wenn man sich die Haushalte mit Breitbandanschluss, sprich mindestens 50 Mbit/s, mit 96,3% knapp über den Bundesdurchschnitt von 95,1% [1]. Was sich wie ein Erfolg der schwarz-orangenen Staatsregierung liest wird jedoch schnell relativiert, wenn man sich die Haushalte mit tatsächlichem Glasfaseranschluss betrachtet. Dort liegt Bayern mit 25% knapp hinter dem Bundesdurchschnitt von 25% und weit hinter anderen Bundesländern wie Sachsen (31%), Sachsen-Anhalt (33%) oder Schleswig-Holstein (61%) [2].
Auch in Sachen mobiles Internet bedarf es noch einiger Anstrengungen, denn auch wenn Bayern, was die Abdeckung der Haushalte mit LTE (also 3G) betrifft, im Jahr 2019 mit 96,8% nicht weit hinter dem Bundesschnitt von 97,7% lag [3], zeigt auch hier der Blick auf die Flächenabdeckung ein anderes Bild. So war Bayern 2021 laut Breitbandmonitor deutschlandweiter Spitzenreiter, was die Fläche der Funklöcher (0,8%) und weißen Flecken (5,47%) betrifft, und auch bei den grauen Flecken lag Bayern mit 9,16% über dem deutschlandweiten Durchschnitt von 7,19% [4].
Die ganze Situation wird darüber hinaus noch absurder, wenn man bedenkt, dass an Orte mit Glasfaseranschluss oftmals nicht nur eine Leitung gelegt wird, sondern überbau stattfindet. Das bedeutet, dass mehrere Anbieter an exakt an derselben Stelle eine Glasfaserleitung verlegen. Zu welchen Zuständen das führt konnte erst vor kurzem nahe München in Puchheim beobachtet werden.
Das dies eine enorme Verschwendung von sowieso knapper Zeit und Ressourcen darstellt, braucht kaum weiter erläutert werden. Statt ganz Bayern mit schnellem Internet zu versorgen, wird lieber derselbe Ort mehrfach versorgt.
Die Behauptung der CSU, dass Bayern „modernstes Bundesland“ wird, scheint auf absehbare Zeit also reines Wunschdenken zu sein, allen voran wenn die Söder-Regierung so weitermacht wie in den letzten Jahren.
Genug gemeckert
Wie man es besser macht, habe ich in meinem Konzeptpapier „Update Bavaria“ dargelegt.
Ein leicht umzusetzender erster Schritt wäre die Einführung von Vouchern in Höhe von 500€, welche Haushalte nutzen können, um sich Glasfaser in die Wohnung legen zu lassen. Denn oft genug liegt das Problem darin, dass zwar eine Glasfaserleitung am Haus vorbeiführt, die Besitzer*innen auf Anhieb jedoch lediglich die Kosten eines Anschlusses, aber nicht den Mehrwert dahinter sehen. So könnte eine nachfrageorientierte Komponente implementiert werden.
Darüber hinaus braucht es eine Förderung von Open-Access. Sprich, dass Anbieter die Leitungen anderer Anbieter nutzen und nicht eigene Leitungen verlegen müssen. Dasselbe gilt für den Mobilfunk und die Förderung von Local Roaming und Infrastruktur-Sharing, also dem gemeinsamen Nutzen des gleichen Mobilfunknetzes durch alle Mobilfunkanbieter. Und in Gebieten, in denen sich ein Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunk wirtschaftlich für die Unternehmen nicht rechnet, muss im Zweifel das Land oder die Kommunen die nötige Infrastruktur ausbauen und diese dann an die Anbieter vermieten.
[4] https://download.breitband-monitor.de/202104_Auswertung_Bund_Zusammenfassung.pdf