Benjamin Adjei stellt Erfolgsbilanz der Söder-Regierung beim Breitbandausbau in Frage: „Der Schein trügt!“
„Der schöne Schein trügt“, analysiert der digitalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Benjamin Adjei, die aktuellen Zahlen zur Breitbandversorgung in Bayern. Mit einem falsch aufgesetzten Breitbandförderungsprogramm betreibe die Söder-Regierung „den schnellen Ausbau eines langsamen Internets“, weil statt Glasfaser in jedes Gebäude in aller Regel kupferkabelbasierte Vectoring-Technologie zum Einsatz komme.
Diese Erkenntnis lasse sich aus der Antwort der Söder-Regierung auf eine Anfrage der Landtags-Grünen ziehen. Demnach verfügen 72 Prozent der in den letzten zehn Monaten über das Förderprogramm neu angeschlossenen Haushalte nur über Bandbreiten von 30 bis 50 Mbit/Sekunde. Bei lediglich zehn Prozent wurde Glasfaser bis in die Gebäude verlegt. Und unterm Strich ging dadurch der Anteil der durch das bayerische Förderprogramm mit Glasfaser neu versorgten Haushalte sogar zurück: von 14 auf zehn Prozent. Benjamin Adjei: „Das Breitband-Förderprogramm der Söder-Regierung schließt immer mehr Bayerinnen und Bayern für lange Zeit vom schnellen Internet aus. Wo heute Vectoring-Verteilkästen aufgestellt werden, kommt morgen keine Glasfaser und damit kein Highspeed-Internet mit über 100 Mbit/s. Damit fällt Bayern im Europavergleich weiter zurück und ist sogar im Vergleich mit Rumänien und Ungarn Breitband-Entwicklungsland. Es war eine grobe Fahrlässigkeit der Söder-Regierung, dass sie das auf Mindestbandbreiten von 30 Mbit/s ausgelegte Uralt-Förderprogramm von 2013 unverändert bei der EU-Kommission zur Verlängerung vorgelegt hat. Dieser Antrag auf den fortgesetzten Ausbau des langsamen Internets wurde inzwischen bis 2020 verlängert und damit das Schneckeninternet für viele Bayerinnen und Bayern auf Jahre zementiert.“