Anlasslose Chatkontrolle stoppen! 07.11.202508.12.2025 Bei der Chatkontrolle geht es um mehr als Technik: Es geht um unser Recht auf private Kommunikation. Ein staatlicher Blick in Chats ohne Verdacht widerspricht den Grundprinzipien unserer Demokratie. Der […]
Digitale Souveränität – Sicherheit beginnt im digitalen Raum 23.09.202523.09.2025 Foto: François Weinert
Neue Zeiten, neue Antworten – Wehrhaftigkeit neu denken 22.09.202523.09.2025 Europa steht unter Druck: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die politische Unsicherheit in den USA, die Klimakrise, autoritäre Regime und digitale Bedrohungen stellen unsere Freiheit und Sicherheit infrage. Frieden […]
Zur Novellierung der EU-Vergaberichtlinien 10.07.202503.12.2025 Viele kleine und mittelständische Unternehmen, kulturelle Einrichtungen und Kommunen kämpfen mit den komplizierten EU-Vergaberichtlinien – der Ruf nach Entbürokratisierung ist groß, und auch wir Grüne sehen klaren Handlungsbedarf. Doch der […]
24.06.2025 | Digitalisierung vorantreiben – NOOTS Staatsvertrag 24.06.202526.11.2025 Für viele Eltern in Deutschland beginnt der digitale Albtraum nach der Geburt ihres Kindes: Von der Elterngeldstelle zum Finanzamt, zur Familienkasse, zur Krankenkasse – ein bürokratischer Hürdenlauf mit immer denselben […]
13.05.2025 | Faire Handelsabkommen – Nachhaltigkeit statt Mercosur-Deal I 13.05.202513.11.2025 Trumps Zollpolitik hat die Weltwirtschaft ins Wanken gebracht – Handelskonflikte, Unsicherheit, gefährdete Lieferketten. Gleichzeitig verfolgt China mit der Neuen Seidenstraße knallharte Eigeninteressen, ohne Rücksicht auf Umwelt, Klima oder Menschenrechte. Europa […]
13.05.2025 | Faire Handelsabkommen – Nachhaltigkeit statt Mercosur-Deal II 13.05.202513.11.2025 Trumps Zollpolitik hat die Weltwirtschaft ins Wanken gebracht – Handelskonflikte, Unsicherheit, gefährdete Lieferketten. Gleichzeitig verfolgt China mit der Neuen Seidenstraße knallharte Eigeninteressen, ohne Rücksicht auf Umwelt, Klima oder Menschenrechte. Europa […]
Transatlantische Partnerschaft – Für Dialog statt Handelskrieg 09.04.202512.11.2025 Trumps Zollschlacht mit China hat gezeigt, wie verletzlich die globale Wirtschaft ist. Zusammengebrochene Börsen, gestörte Lieferketten, bedrohte Arbeitsplätze – mit fragwürdigen Begründungen wurde weltweit Vertrauen verspielt. Dabei profitieren die USA […]
Verteidigungsfähigkeit mit Augenmaß – Demokratie und Sicherheit zusammendenken 19.03.202512.11.2025 Die Sicherheitslage in Europa hat sich dramatisch verändert: Russlands Angriffskrieg, ein unberechenbarer Donald Trump, Cyberattacken und Naturkatastrophen – all das zeigt, wie verletzlich wir geworden sind. Unsere Sicherheitsarchitektur, die über […]
