Eines der zentralen Themen des letzten Jahres war die Energieversorgung Deutschlands und seiner Industrie. Gerade in einem Bundesland, welches in einem Maße von russischem Gas abhängig war wie Bayern, war die Angst vor einem Blackout groß und die Rufe der CSU, die Ampel -Regierung in Berlin solle u.a. die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, was dann auch temporär geschah, entsprechend laut. Der temporäre Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke wie Isar 2 mag aufgrund der damaligen Unsicherheiten vielleicht angemessen gewesen sein, die Forderungen u.a. der CSU nach einer grundsätzlichen Verlängerung der Laufzeiten gehen jedoch wieder einmal komplett am Problem vorbei. Der Grund, warum Bayern überhaupt auf dem Weiterbetrieb von Isar 2 angewiesen war, war die Verweigerung sämtlicher CSU-Regierungen die Erneuerbaren Energien in Bayern mit voller Kraft auszubauen.
Erneuerbare zunehmend Investitionsfaktor
An dieser Haltung hat sich leider wenig geändert, was wieder einmal den Mangel an Lernfähigkeit innerhalb der Söder-Regierung zeigt. Doch wenn sich an dieser Blockade Haltung nichts ändert, wird die CSU mittelfristig zu einer Gefahr für den Bayerischen Wirtschaftsstandort. Die Bedeutung von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien für Investitionen hat zuletzt erst die Ansiedlung der neuen Intel-Fabrik gezeigt, welche aufgrund der besseren Verfügbarkeit regenerativer Energien schlussendlich in Sachsen-Anhalt statt Sachsen gebaut wird [1]. Bayern wird jedoch nicht nur bei Großinvestitionen wie der neuen Intel-Fabrik in Zukunft außen vor sein, auch für die lokale Wirtschaft wird der langsame Ausbau an erneuerbaren zunehmend zum Problem werden. Denn fossile Rohstoffe werden in Zukunft absehbar immer teurer werden und die Elektrifizierung vieler Bereiche der Wirtschaft wird immer mehr Strom benötigen, der zuverlässig und unabhängig von globalen Krisen und Launen von Diktator*innen fliest. Eine zu 100 Prozent klimaneutrale Energieversorgung ist damit das Fundament einer zukunftssicheren Industriepolitik.
Wie man es besser macht
Damit das alles nicht eintritt, müssen einige Hebel in Bewegung gesetzt werden. Zuallererst muss umgehend die 10H-Regellung abgeschafft werden, welche den Ausbau von Windkraft in Bayern in den letzten Jahren nahezu komplett zum Erliegen gebracht hat. Neben den Bauflächen braucht es aber auch schnellere Genehmigungs- und Bauverfahren. Wir wollen das komplette Verfahren von aktuell oft fünf auf maximal ein Jahr verkürzen, soweit naturschutzfachliche Belange dies zulassen. Damit auch die Anwohner*innen mitgenommen und informiert werden, und über den günstigen Strom hinaus von Wind- und Solarparks profitieren, sollen ein dichtes Netz an Energieagenturen und Mediatoren-Teams die Akzeptanz erhöhen und eine umweltfreundliche Flächenausweisung sicherstellen. Darüber hinaus soll durch finanzielle Bürgerbeteiligung privates Kapital mobilisiert und Bürger*innen am erzielten Gewinn beteiligt werden. Zu guter Letzt sorgen wir für einen schnelleren Ausbau von Stromnetzen und Infrastruktur, damit der Strom auch zu dem Verbraucher*innen gelangt.