Der Erhalt und die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Wohnen ist keine Ware, sondern ein Recht und damit essenziell für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Das öffentliche Eigentum an Grund und Boden ist ein entscheidender Schlüssel für eine das Gemeinwohl sichernde Zukunftsgestaltung. Mit landeseigenen Grundstücken ist deshalb stets im Bewusstsein der Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung der Städte und Gemeinden umzugehen.
Seit Jahren herrschte Unklarheit, mit den aus der Erbbaupacht fallenden Grundstücken in Hartmannshofen umgegangen werden soll, die im Besitz des Freistaats sind. Die Stadt München wollte keine Bebauungsplanänderung für dichtere Bebauung in der Gartenstadt. Der Freistaat begann, Stück für Stück dieses wertvolle Tafelsilber mangels Planungsperspektive zu verkaufen.
Mit meinem Antrag anlässlich der Zustimmung für weitere Verkäufe forderte ich die Staatsregierung auf, die staatlichen Liegenschaften in München-Hartmannnshofen umgehend nach Möglichkeit für eine Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen sowie schnellstmöglich in enger Abstimmung mit der Landeshauptstadt München und im Rahmen des bestehenden Bebauungsplanes eine genehmigungsfähige Planung zur Nachverdichtung mit bezahlbarem Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dies insbesondere im Hinblick auf eine deutliche Reduzierung der Stellplätze in Form einer Tiefgarage, um den Baumbestand weitestgehend erhalten zu können.
Nach eingehender Debatte vertagte der Haushaltsausschuss den Antrag und beschloss, Oberbürgermeister Reiter und Bauminister Bernreiter in den Ausschuss zu laden, um endlich eine sinnvolle Lösung zu finden.
Endlich hat die Staatsregierung dem Druck nachgegeben und sich mit der Stadt zusammengesetzt. Es entstehen durch Grundstücksteilungen wenigstens mehr als 100 neue bezahlbare Wohnungen in einem idyllisch grünen Teil Münchens: Nach Jahren des Stillstands und des politischen Streits haben die Stadt und der Freistaat sich auf ein Konzept für eine Nachverdichtung der Siedlung Hartmannshofen verständigt.