Antrag im Landtag – Leerstand in Hartmannshofen beenden, bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Bereits seit Jahren stehen mehrere Duzend Häuser und Grundstücke in Hartmannshofen, die sich im Besitz des Freistaates Bayern befinden, ungenutzt leer. Die Staatsregierung hat seither keine ernsthaften Bemühungen unternommen, diese Grundstücke einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen, sondern lässt die Gebäude ungenutzt verwittern. In der Folge sieht sich die Stadt München nun sogar gezwungen ein Zweckentfremdungsverfahren gegen den Freistaat Bayern einzuleiten.

Dazu der Moosacher Stimmkreisabgeordnete Benjamin Adjei: „Der Erhalt und die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Wohnen ist keine Ware, sondern ein Recht und damit essenziell für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Das öffentliche Eigentum an Grund und Boden ist ein entscheidender Schlüssel für eine das Gemeinwohl sichernde Zukunftsgestaltung. Mit landeseigenen Grundstücken ist deshalb stets im Bewusstsein der Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung der Städte und Gemeinden umzugehen.“

Der Umgang der Staatsregierung mit Leerstand auf staatlichen Liegenschaften, orientiert sich jedoch nicht an diesen Grundsätzen. Bauminister Bernreiter hat jüngst angekündigt, auch einen Verkauf der verbliebenen Grundstücke in Betracht zu ziehen und zu prüfen. „Ich fordere Staatsminister Bernreiter auf, den geplanten Verkauf der staatseigenen Grundstücke sofort zu stoppen“, so der Moosacher Stimmkreisabgeordnete Benjamin Adjei. „Der Verkauf der leerstehenden Grundstücke zu Höchstpreisen ist die schlechteste aller denkbaren Lösungen. Damit schreibt die Staatsregierung die Fehler der Vergangenheit fort. Geld ist kurzlebig, Flächen sind endlich. Ein Verkauf widerspricht nicht nur Artikel 106 der Bayrischen Verfassung, sondern nimmt auch kommenden Generationen Gestaltungsmöglichkeiten. Statt höchstbietend zu verkaufen, muss die Staatsregierung endlich ein Entwicklungskonzept für die Liegenschaften in Hartmannshofen entwickeln, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig die wertvollen Baumbestände zu schützen.“ Zudem fordert Adjei die Staatsregierung auf, schnellstmöglich eine geeignete Zwischennutzung für die Grundstücke zu ermöglichen. „Hier ist Kreativität und Handlungswille gefragt, um die Zwischennutzung für soziale, gesellschaftliche oder kulturelle Zwecke zu ermöglichen, beispielsweise in Form von Ateliers für Kunstschaffende.“

Mit einem Antrag im bayerischen Landtag fordert Benjamin Adjei gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Jürgen Mistol die Staatsregierung nun auf, konkrete Maßnahmen zu treffen, um den Leerstand in Hartmannshofen zu beenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.