Zwei Jahre Corona – Ein Zwischenbericht aus Digitalpolitischer Sicht

Zwei Jahre ist es inzwischen her, dass uns die Corona-Pandemie in Deutschland erreicht hat. Am 27. Januar 2020 wurde der erste Corona Fall in Deutschland in Bayern gemeldet. Genau heute vor 2 Jahren, am 22. März 2020 beschlossen Bund und Länder dann den ersten Lockdown. Was von da an geschah, ist uns allen hinlänglich bekannt.

Auch darüber, wie Corona die Digitalisierung vorangebracht und digitale Tools zu einem eminenten und unersetzlichen Part unseres Lebens hat werden lassen, ist schon vielfach geschrieben worden (auch ich habe darüber berichtet wie die Welt ins digitale dreht).

Doch was ist aus digitalpolitischer Sicht seitdem auf Landesebene passiert? Wie haben wir Grüne als größte Oppositionspartei im Bayerischen Landtag die in weiten Teilen desolate Arbeit der Staatsregierung von CSU und Freien Wählern begleitet und zu korrigieren versucht?

Eine Chronologie der letzten zwei Jahre

30.03.2020:

Fast parallel mit dem Start des ersten Lockdowns ging auch bereits meine erste Anfrage zum Plenum zur Frage der Anbindung der bayerischen Kliniken an das Online-Register für Corona-Patientinnen und -Patienten DIVI-Intensivregister (DIVI = Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin) an die Staatsregierung.

Allgemein waren die Hauptthemenfelder der letzten beiden Jahre die Digitalisierung des Gesundheitssystems und Schulsystems, sowie die digitale Kontaktnachverfolgung.

15.06.2020

Nachdem die damals noch schwarz-rote Bundesregierung unter Federführung von Jens Spahn am 15. April 2020 beschloss eine Contact-Tracing-App, wie sie zu diesem Zeitpunkt bereits in einigen Asiatischen Ländern zum Einsatz kam, entwickeln zu lassen, lief das Thema digitale Kontaktnachverfolgung auch bei mir an (eine ausführliche erste Einschätzung zur Corona-Warn-App (CWA) findet ihr hier). Auf Landesebene verzögerte zu Beginn der Einführung der CWA vor allem die fehlende digitale Anbindung der Testlabore einen erfolgreichen Einsatz.

12.10.2020

Wie im gesamten Bundesgebiet war auch in Bayern mit Beginn der Pandemie das Thema Home-Office von zentraler Bedeutung. Inwiefern die Staatsregierung hier als Vorbild voran ging und wie gut die Anbindung an die eAkte lief, war aber fraglich. Spoiler: Nicht so.

16.10.2020

Noch bevor durch die Luca-App und die erweiterte Funktionalität der CWA es möglich war sich digital beim Besuch von Restaurants o.ä. einzuchecken, mussten wir alle kleine Zettelchen ausfüllen auf die wir unsere Daten, also u.a. Name und Handynummer oder E-Mail, schrieben. Diese wurden jedoch nicht nur (bzw. eher gar nicht) von den Gesundheitsämtern genutzt, sondern auch von der Polizei. Was uns ein Dorn im Auge war, denn dadurch wurde lediglich die Bereitschaft, seine echten Daten abzugeben, abgeschwächt.

23.11.2020

Während Contact-Tracing und Guest-Registration-Apps auf Seiten der Bürger*innen digitale Hilfsmittel zur Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten darstellten, war es wichtig parallel daran zu arbeiten, dass die Gesundheitsämter auch untereinander digital vernetzt sind, damit nicht weiterhin auf Faxe bei der Übermittlung von Daten gesetzt werden muss. Dazu setzte Bayern zunächst, wieder einmal, auf eine Bayerische Insellösung und ließ die Software BaySim („Bayerisches System für Infektionskettenmanagement“) entwickeln. Zum Zeitpunkt der Einführung war jedoch bereits absehbar, dass mit SORMAS eine Bundesweite Lösung kommen wird, da bereits im Februar 2020 die Software um ein Corona Modul erweitert wurde. Um einen ersten Überblick über den (schlechten) Stand der digitalen Anbindung sowohl der Labore, als auch der Gesundheitsämter zu machen, habe ich eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Ergebnis, gerade einmal die Hälfte der Labore waren digital angebunden und gerade einmal ein Gesundheitsamt nutze SORMAS aktiv.

30.11.2020

Ende November entbrannte dann (wieder) die Debatte über den Nutzen und Datenschutz bei der CWA. Markus Söder nahm dies zum Anlass, in den Kanon derjenigen einzustimmen, welche behaupteten, dass der Datenschutz eine effektive Pandemiebekämpfung behindere. Daher habe ich mal nachgefragt, wo denn genau der Datenschutz eine effektive Pandemiebekämpfung verhindere und welche Funktionalitäten die CWA ohne den Datenschutz den haben könnte. Als Antwort gab es keine Antwort, lediglich allgemeine Phrasen.

11.12.2020

Und das Thema Datenschutz ebbte nicht ab. Im Zuge der Schulschließungen setzte die Staatsregierung allen voran auf die staatliche Software mebis, sowie Microsoft Teams als Videokonferenztool. Während bei mebis Sicherheitslücken bekannt wurden, welche lange nicht behoben wurden, gab es bei der Nutzung von Microsoft Teams im schulischen Kontext von Beginn an enorme Datenschutztechnische Bedenken. Der Eindruck auch hier war wieder, dass die Staatsregierung nicht vorrauschauend gedacht hat und das Thema IT-Sicherheit und Datenschutz nicht ernst nahm. Wie sich heraus stellte, war dem auch so.

04.03.2021

Noch vor der Einführung der Luca-App als (schlechte) Möglichkeit sich digital in Restaurants und anderen Einrichtungen einzuchecken, war bereits abzusehen, dass es nötig sein wird, die CWA technisch weiterzuentwickeln und eine Schnittstelle bei den Gesundheitsämtern zu schaffen, um Guest-Registration-Apps die Möglichkeit zu geben, Daten an die Gesundheitsämter weiterzugeben. Beides forderte ich in einem Antrag von der Staatsregierung.

10.03.2021

Da das Ergebnis meiner ersten Anfrage zur digitalen Vernetzung der Gesundheitsämter vom 23.11.2020 ziemlich ernüchternd war, habe ich im Dezember eine längere Anfrage an die Staatsregierung gestellt, für welche diese sich bezeichnenderweise ganze drei Monate Zeit gelassen hat um sie zu beantworten – Standard sind 4 Wochen. Darin wollte ich u.a. wissen, weshalb die Staatsregierung zunächst auf eine Bayerische Insellösung gesetzt hatte, nachdem bereits abzusehen war, dass es eine bundeseinheitliche Software geben wird.

15.03.21

Langsam nahm das Thema Impfung an Fahrt auf und damit, wie auch bei den Infektionszahlen, die Frage wie diese an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt wurden, damit bundesweite Statistiken erstellt werden können. Das RKI stellte dazu mit dem digitale Impfquotenmonitoring (DIM) eine digitale Schnittstelle dafür bereit, welche die Bayerischen Behörden jedoch nicht verwenden wollten und stattdessen die aggregierten Daten per E-Mail an das RKI verschickten. Die Gründe dafür habe ich im Rahmen einer Anfrage an die Staatsregierung herausfinden wollen.

26.03.2021

Bereits während der Schulschließungen im Frühjahr gab es aufgrund einer Überlastung der Systeme Probleme mit mebis, welche dazu führten, dass das System zeitweise nicht erreichbar war. Obwohl das Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK) daraufhin nach eigenen Angaben sowohl die Anzahl der Server als auch die Rechenleistung massiv erhöht hat, gab es zum Start des flächendeckenden Distanzunterrichts Anfang Dezember erneut Probleme. Diese haben wieder einmal dazu geführt, dass die Plattform mebis teilweise nicht erreichbar war und nur unzureichend genutzt werden konnte. Es blieb also fraglich, ob das StMUK die mebis Server vor Inbetriebnahme ausreichend getestet hatte.

19.04.2021

Neben den fehlenden digitalen Bildungsangeboten wurde im Zuge der Schulschließungen auch auf erschreckende Weise deutlich wie schlecht Lehrer*innen und in teils noch schlimmerer Weise manche Schüler*innen mit digitalen Geräten oder einer ausreichend guten Internetanbindung ausgestattet sind. Trotz dem Digitalpakt Schule gab es offensichtlich vom Freistaat zu wenig Fördermöglichkeiten um Lehrkräfte und Schüler*innen ausreichend mit Hardware für den Fernunterricht auszustatten.

Außerdem kam das Thema Luca-App das erste Mal auf die Tagesordnung, dazu mehr hier .

07.05.2021

Gerade im Bereich Digitale Bildung muss noch einmal mehr darauf geachtet werden, welche Soft- und Hardware verwendet wird. Zum einen um einen Frühzeitigen Lock-In-Effekt zu vermeiden, aber auch da sich Kinder durch digitale Tools bereits früh an gewisse Software gewöhnen. Um uns einen Überblick darüber zu verschaffen, welche Betriebssysteme an den bayerischen Schulen vorherrschend sind, habe ich zusammen mit Maximilian Deisenhofer und Claudia Köhler eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Wenig überraschend sind die proprietären Betriebssysteme von Microsoft und Apple auch im bayerischen Bildungsbereich die vorherrschenden Systeme.

28.05.2021

Die Thematik, oder besser gesagt Problematik, der Dokumentation und Übermittlung von Impfdaten stellte sich auch nach meiner ersten Anfrage vom 15.03.2021 weiterhin. Da nach wie vor ungeklärt war, welche Daten genau an das RKI übermittelt werden und inwiefern das Bayerische Impfportal BayIMCO seinen Zweck erfüllte, haben wir eine ausführlichere Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

Darüber hinaus kam das Dauerthema Digitale Bildung erneut auf. Im Zuge der Digitalisierung plante die Staatsregierung eine Erweiterung der bisherigen online Plattform mebis zur sogenannten BayernCloud Schule. Neben den Kosten dieses Projekts stellte sich auch die Frage wie die Daten der bisherigen Dienste, wie eben mebis oder Microsoft Teams, auf die neue Plattform migriert werden.