Die Welt dreht ins Digitale

Auf allen Ebenen erkennen Entscheider auf einmal die Chancen der Digitalisierung oder wie es Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des IT-Verbandes Bitkom, sehr treffend zusammenfasst: „Es gibt gerade einen riesigen Digitalisierungsschub“.
Aufgrund von Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbegrenzung – Kontrollmaßnahmen aufgrund der Corona-Krise, die unseren Alltag bestimmen – kommt der Digitalisierung eine besondere Bedeutung zu.

Digitale Lösungen helfen in der aktuellen Lage – in zahlreichen Lebensbereichen – ganz unmittelbar. Hierzu zählen die Verwaltung, der Bildungssektor, die Wirtschaft, der Politikbetrieb, das Gesundheitswesen und viele mehr. Gleichzeitig werden durch die Krise aber auch Mängel und Versäumnisse deutlich.
An allen Ecken und Ende wurde gespart, das wird uns jetzt zum Verhängnis. Deutschland hinkt digital hinterher, das wird nun deutlicher denn je. Für jahrelanges Zögern bei Investitionen in den digitalen Fortschritt Deutschlands zahlen wir jetzt den Preis.

In diesem unerwarteten Digitalisierungsschub werden Standards gesetzt. Jetzt passieren die Weichenstellungen, die leider nicht immer die besten sind. Häufig wird auf schnelle Lösungen gesetzt, was häufig das Gegenteil von nachhaltig, nutzerfreundlich und souverän ist und negative Folgen zum Beispiel im Bereich des Datenschutzes mit sich bringt.

Grundvoraussetzung für eine digital organisierte Gesellschaft ist eine ausreichende Netzabdeckung. Unsere digitale Infrastruktur muss leistungsfähig, resilient und zukunftsfest ausgebaut werden, durch ein flächendeckendes Mobilfunknetz und Glasfaseranschlüsse bis in jedes Haus. Seit 2012 gibt es in Bayern zwar ein Programm zur Förderung des Breitbandausbaus, ausgestattet mit 1,5 Mrd. €
Fördermitteln, aber immer noch haben nur 11 % aller Haushalte in Bayern einen zukunftsfähigen schnellen Internetanschluss in Form von Glasfaser. Um diesen Missstand zu beheben, haben wir Grüne zum wiederholten Mal einen Antrag gestellt, das Programm dahingehend umzuarbeiten, dass mit der nächsten Programmänderung zum 1.1.2021 nur noch Glasfaseranschlüsse (FTTH) bis ins Haus gefördert werden und nicht nur bis zum Verteilerkasten. Um den Ausbau schnell und kostengünstig voranzutreiben, müssen wir darauf hinwirken, den Netzbetreibern bestehende staatliche Infrastruktur zu fairen Konditionen zur Verfügung zu stellen.

Vor allem die Schulen machen gerade einen Crashkurs in Sachen Digitalisierung durch. Digitale Konzeptlosigkeit, fehlende Digitalkompetenz der Lehrer*innen und die Einstellung des bayerischen Förderprogramms zugunsten des bundesweiten Digitalpakts Schule (startete im Mai 2019) haben ihre Folgen.
Schulen versuchen derzeit mit Onlinekursen den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten. Und nicht nur die Schulen sind im Umgang mit digitalen Lernplattformen unterschiedlich geübt, auch Schülerhaushalte sind sehr unterschiedlich ausgestattet mit digitaler Infrastruktur. Ohne einheitliche technische Voraussetzungen kann dies zu einer enormen Bildungsungerechtigkeit führen. Ein Zuschlag für Kinder aus bedürftigen Familien von 150 Euro, wie ihn die Große Koalition beschloss, hilft hier nicht weiter. Wir Grüne forderten deshalb, dass für alle Schüler*innen ein Leihgerät zur Verfügung gestellt wird.

Die Krise zeigt: Das Schulsystem ist auf Online-Lernen und einen flächendeckenden Einsatz digitaler Medien und Tools nicht gut vorbereitet. Jetzt rächt sich, dass die Ausstattung der Schulen und Lehrkräfte zu langsam lief und der Digitalpakt Schule nur im Schneckentempo in Gang kam.
Schule muss – auch nach Corona – mit Digitalisierung besser, gerechter und flexibler gemacht werden. Das Milliardenpaket Digitalpakt Schule muss jetzt endlich und sofort bei den Schulen ankommen, um sie mit digitaler Hardware auszustatten. Zudem sollten Digitalkompetenzen als verpflichtendes Fortbildungsmodul im Schulgesetz verankert werden, um die Digitalisierung der Bildung langfristig erfolgreich zu gestalten. Lehrpersonal muss flächendeckend befähigt werden, digitale Methoden zu nutzen und Onlinetools einzusetzen. Hierbei muss aber auch die Datenschutzkonformität genutzter Tools beachtet werden. Deshalb muss jetzt dringend eine eigenständige Schulcloud aufgebaut werden – staatlich finanziert und Open-Source und somit unabhängig von großen Tech-Konzernen.
Es wird Zeit, denn im europaweiten Vergleich bildet Deutschland auf Platz 27 das Schlusslicht bei der Digitalisierung der Schulen.

Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass bei der Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung Unterlagen weiterhin auch in Schriftform vorgelegt werden müssen. Die Staatsverwaltung ist Rückgrat für das Funktionieren des öffentlichen Lebens und muss endlich medienbruchfrei digitalisiert werden, um die Kommunikation mit den Behörden zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Bürger*innen haben ein Recht auf Transparenz. Verwaltungsakten müssen digital zugänglich gemacht werden, Dänemark und Schweden können hier als Vorbild dienen. Auch dürfen bei der Konzeptionierung bzw. Modernisierung nicht einfach die bisher analogen Verfahren in digitale Prozesse übersetzt werden. Es bedarf intelligenter, technischer Lösungen für komplexe Strukturen. Zudem sollten, soweit es die Tätigkeit erlaubt, Ämter und Behörden ihren Mitarbeiter*innen auf Wunsch auch Homeoffice ermöglichen. Der Digitalisierung des öffentlichen Sektors muss endlich ein Schub gegeben werden.

Technologie ist für die wirtschaftliche Weiterentwicklung von entscheidender Bedeutung. Mehr und mehr Firmen setzen bereits auf Digitalisierung. Insbesondere aber KMU brauchen (finanzielle) Unterstützung. Mittelständler haben nicht die IT-Ressourcen von Konzernen, zudem haben sie es schwerer, geeignetes IT-Fachpersonal zu finden, und müssen Mitarbeiter*innen weiterbilden für neue, digitale Arbeitsweisen. Um insbesondere KMU beim Einstieg und Ausbau digitaler Geschäftsmodelle, beim Aufbau von Homeoffice-Arbeitsplätzen und der digitalen Weiterbildung der Mitarbeiter*innen zu unterstützen, wollen wir sogenannte Digitalgutscheine zur Verfügung stellen. Mit diesen Gutscheinen können kleine Unternehmen bis 50 Mitarbeiter*innen mit Beratungs- und Schulungsangeboten, die Digitalisierung ihrer Geschäfts- und Fertigungsprozesse oder des gesamten Geschäftsmodells vorantreiben. Durch die Einrichtung von unternehmensinternen digitalen Lernplattformen können auch kleine Unternehmen ihre Beschäftigte niederschwellig an Weiterbildungsmöglichkeiten teilhaben lassen.
Auch für die Digitalwirtschaft bedeutet die Coronakrise durch Auftragsstornierungen und Liquiditätsprobleme der Kund*innen eine Herausforderung. Gleichzeitig können hier starke Impulse für ein Wiederaufflammen der Wirtschaft nach der Krise gesetzt werden. Durch die Modernisierung von Geschäftsmodellen und die Digitalisierung bestehender Arbeitsprozesse, wird es einen regelrechten Innovationsschub geben. Um diese Entwicklung voranzutreiben, wollen wir durch einen konsequenten Einsatz von Open Data und Open Government den Weg in eine Datenökonomie freimachen und insbesondere KMU dabei unterstützen. Durch Effizienzgewinne und intelligente Steuerung von Produktion, Verkehr und Energie kann so ein wichtiger Baustein für den bayerischen Klimaschutz gesetzt werden. Für eine ökologisch-soziale Transformation unserer Wirtschaft müssen, neben kurzfristigen Konjunkturspritzen, langfristig wirksame regulatorische Maßnahmen beschlossen werden.
Start-ups:
Auch Start-ups müssen Zugang zu Liquiditätshilfen erhalten, um letztlich die Überlebensfähigkeit des Innovationsstandorts zu sichern. Ihre Situation unterscheidet sich aufgrund fehlender Rücklagen und dem dynamischen Wachstum, das regelmäßig neues Kapital notwendig macht, stark von etablierten Unternehmen. Zudem sollten auch öffentliche Aufträge vermehrt an innovative Startups, die zeitnah Lösungen liefern, vergeben werden.

Der Wandel der Arbeitswelt wurde durch das Coronavirus weiter beschleunigt. Arbeitgeber*innen reagieren mit der Ausweitung von Home-Office auf die Krise. Fast die Hälfte der Arbeitnehmer*innen konnten dabei vollständig oder teilweise im Home-Office arbeiten. Dabei ist klar, dass in gewissen Branchen – beispielsweise in der Gesundheits- und Krankenpflege, dem Einzelhandel oder Exekutivorganen, wie der Polizei – Heimarbeit nicht möglich ist. Umso wichtiger sind hier Hygienemaßnahmen, um den Schutz der Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten.
Die Basis für mobiles Arbeiten ist – wie bereits erwähnt – eine gute digitale Infrastruktur. Hier hinkt Deutschland noch sehr stark hinterher.



Es ist gut möglich, dass flexiblere Formen der Arbeit nach der Krise mehr Bedeutung haben werden, als dies vor der Krise der Fall war. Bisher lag Deutschland in Sache Home Office – aufgrund unserer weitverbreiteten Präsenzkultur in der Arbeitswelt, deutlich hinter anderen europäischen Staaten wie den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich oder Frankreich.
Mobile Arbeit hat – neben dem Wunsch vonseiten der Arbeitnehmer*innen – riesiges Potenzial, auch was die Entlastung der Umwelt betrifft. Deshalb ist die Diskussion über eine Ausweitung mobilen Arbeitens richtig und wichtig.
Ob es dafür ein Gesetz – das Recht auf Heimarbeit – braucht, ist fraglich. Wo sich das Arbeiten an einem anderen Ort als dem Büro bewährt hat, werden die Unternehmen höchstwahrscheinlich auch nach Corona davon Gebrauch machen. Insbesondere, da es sich um eine „privilegierte Minderheit“ handelt, die (dauerhaft) im Home-Office arbeiten kann.
Eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts darf jedoch nicht die totale Entgrenzung von Arbeit bedeuten.

Im öffentlichen Sektor ist eines der zentralen Probleme die zu geringe Anzahl an mobilen Endgeräten, um alle Mitarbeiter*innen fit für das Home-Office auszustatten. Je nach Bundesressort mussten zahlreiche neue Geräte beschafft werden oder waren bereits gut ausgestattet. Neben Mobilität muss aber auch Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleistet sein.

Experiment geglückt! Wir Grüne haben am 3. Mai bereits einen rein digitalen Parteitag abgehalten.
Im Bayerischen Landtag finden Plenardebatten und Ausschusssitzungen derzeit in verknappter Besetzung statt, Arbeitskreise und Fraktionssitzungen unserer Fraktion bis dato virtuell. Eine „Rückkehr zur Normalität“ ist erstmal nicht in Sicht. An virtuelle abgehaltene Konferenzen werden wir uns also gewöhnen müssen.
Besonders bei sensiblen Zusammenkünften müssen selbstverständlich datensichere Tools verwendet werden. Hier bedarf es einer gewissen Sensibilität.
Sowohl auf Bundes- wie auch Landesebene wird deutlich, dass man schlecht auf die in der Coronakrise notwendige Arbeit von zu Hause vorbereitet war. Die IT-Landschaften des Bundestags und der Landtage sind nur begrenzt dafür aufgestellt.

Digitalisierung durch Corona? Ist Digital das „Neue Normal“?

Durch Corona befinden wir uns an einem Wendepunkt in puncto Digitalisierung. Das sollten wir als Chance begreifen, wir Grüne sind Krisen-sind-Chancen-Optimist*innen.

Was noch vor Corona unmöglich schien, wird plötzlich angepackt. Hiervon zeugen Fortschritte in der Digitalisierung von Arbeitsprozessen. Wir müssen ausgerechnet jetzt die Weichen stellen für die Schaffung und Stärkung einer digitalen Souveränität in Deutschland und Europa, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden.