Viele kleine und mittelständische Unternehmen, kulturelle Einrichtungen und Kommunen kämpfen mit den komplizierten EU-Vergaberichtlinien – der Ruf nach Entbürokratisierung ist groß, und auch wir Grüne sehen klaren Handlungsbedarf. Doch der Antrag von CSU und Freien Wählern liefert keine echten Lösungen, sondern fordert pauschale Ausnahmen vom EU-Vergaberecht. Das würde vor allem neue Unsicherheiten schaffen und einen Flickenteppich an Sonderregeln erzeugen.
Wir kämpfen für: faire, klare Regeln statt widersprüchlicher Forderungen, die mehr Schaden als Entlastung bringen.
