Anlasslose Chatkontrolle stoppen! 07.11.202508.12.2025 Bei der Chatkontrolle geht es um mehr als Technik: Es geht um unser Recht auf private Kommunikation. Ein staatlicher Blick in Chats ohne Verdacht widerspricht den Grundprinzipien unserer Demokratie. Der […]
Zur Novellierung der EU-Vergaberichtlinien 10.07.202503.12.2025 Viele kleine und mittelständische Unternehmen, kulturelle Einrichtungen und Kommunen kämpfen mit den komplizierten EU-Vergaberichtlinien – der Ruf nach Entbürokratisierung ist groß, und auch wir Grüne sehen klaren Handlungsbedarf. Doch der […]
24.06.2025 | Digitalisierung vorantreiben – NOOTS Staatsvertrag 24.06.202526.11.2025 Für viele Eltern in Deutschland beginnt der digitale Albtraum nach der Geburt ihres Kindes: Von der Elterngeldstelle zum Finanzamt, zur Familienkasse, zur Krankenkasse – ein bürokratischer Hürdenlauf mit immer denselben […]
Transatlantische Partnerschaft – Für Dialog statt Handelskrieg 09.04.202512.11.2025 Trumps Zollschlacht mit China hat gezeigt, wie verletzlich die globale Wirtschaft ist. Zusammengebrochene Börsen, gestörte Lieferketten, bedrohte Arbeitsplätze – mit fragwürdigen Begründungen wurde weltweit Vertrauen verspielt. Dabei profitieren die USA […]
Verteidigungsfähigkeit mit Augenmaß – Demokratie und Sicherheit zusammendenken 19.03.202512.11.2025 Die Sicherheitslage in Europa hat sich dramatisch verändert: Russlands Angriffskrieg, ein unberechenbarer Donald Trump, Cyberattacken und Naturkatastrophen – all das zeigt, wie verletzlich wir geworden sind. Unsere Sicherheitsarchitektur, die über […]
Energieversorgung sichern – Gegen rechte Irrwege bei Gasimporten 27.02.202510.11.2025 Russland hat Ende 2021 gezielt deutsche Gasspeicher geleert, um Druck auf Europa auszuüben und den Angriffskrieg gegen die Ukraine vorzubereiten. Deutschland hat diese Bewährungsprobe bestanden – dank gemeinsamer Kraft und […]
Sicherheits- und Friedenspolitik – Für Partnerschaft statt Aufrüstung 19.02.202510.11.2025 Die Welt ist im Wandel und mit ihr die internationale Sicherheitslage. Spätestens seit den Aussagen des US-Politikers J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist klar: Auf die transatlantische Zusammenarbeit mit […]
Europa stärken – Zukunftsfähige Strukturpolitik statt Stillstand 12.12.202407.10.2025 Regionalförderung ist ein wichtiges Instrument, damit Regionen voneinander lernen, gemeinsam wachsen und niemand zurückgelassen wird. Doch diese Grundlage gerät unter Druck. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, die Mittel zu […]
Was Europa bringt: Besuch im Orgelmuseum und Schlossbrauerei Valley 04.06.202404.06.2024 Mit der grünen Ortsgruppe Valley besichtigte ich die Schlossbrauerei und das Orgelmuseum. Beide Orte sind Beispiele für eine gelungene EU-Förderung und sind Teil des europäischen LEADER-Programms. Nach einer Führung im […]
