Sicherheits- und Friedenspolitik – Für Partnerschaft statt Aufrüstung 19.02.202510.11.2025 Die Welt ist im Wandel und mit ihr die internationale Sicherheitslage. Spätestens seit den Aussagen des US-Politikers J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist klar: Auf die transatlantische Zusammenarbeit mit […]
Europa stärken – Zukunftsfähige Strukturpolitik statt Stillstand 12.12.202407.10.2025 Regionalförderung ist ein wichtiges Instrument, damit Regionen voneinander lernen, gemeinsam wachsen und niemand zurückgelassen wird. Doch diese Grundlage gerät unter Druck. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, die Mittel zu […]
Fakten statt Fake – Gegen Lügen und für Vertrauen in die Demokratie 03.12.202407.10.2025 „Alternative Fakten“, der Begriff wurde durch Trump geprägt, aber das Problem politischer Desinformation ist keineswegs neu. Neu ist nur, wie rasant sich Lügen und gezielte Falschinformationen über Social Media verbreiten. […]
Meine Rede gegen Hate Speech und Diskriminierung im Netz 19.11.202419.11.2024 Habt ihr online schon einmal Hate Speech erlebt? Wenn ja, gehört ihr zu den 15,8 Millionen Menschen in Deutschland, die regelmäßig im Internet mit Hassrede konfrontiert werden. Die Auswirkungen von […]
Für einen souveränen Umgang mit Künstlicher Intelligenz wie ChatGPT 13.03.202327.03.2023 „ChatGPT ist ein großes Sprachmodell, das auf der Technologie der künstlichen Intelligenz basiert. Es wurde von Open AI entwickelt und ist darauf trainiert, menschenähnliche Konversationen zu führen und auf Fragen […]
2. Lesung bayerisches Digitalgesetz 20.07.202228.07.2022 Ich sehe auch nach einer von uns initiierten Anhörung und Änderungsanträgen noch einiges an Verbesserungsbedarf. Wir haben unter anderem immer gefordert, dass die Kommunen bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung deutlich […]
Haushaltsdebatte 2022 07.04.202228.07.2022 In Sachen Digitalisierung stehen wir im Vergleich zu vielen anderen Ländern ziemlich schlecht da. Digitalisierung in Schulen, digitale Verwaltung oder Glasfaserausbau – unter anderem diese Problem Felder diskutiere ich in […]
1. Lesung Gesetzentwurf Verfassungsschutzgesetz 10.03.202228.07.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Verfassungsschutzgesetzes auf Bundesebene für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein ganz großartiger Erfolg für die Rechte der Bürger*innen und eine schallende Ohrfeige für die Sicherheitspolitik der […]
1. Lesung Bayerisches Digitalgesetz 25.01.202228.07.2022 Die bayerische Staatsregierung hat ein Digitalgesetz vorgelegt. Das ist wichtig, um auch einen demokratischen und rechtlich gestützten Umgang im digitalen Raum zu garantieren. In meiner Rede gehe ich aber auch […]
Gegen Hass & Hetze online 19.10.202128.07.2022 Meinungsfreiheit ist in einer demokratischen Gesellschaft ein Grundgesetz, das auch im digitalen Raum gilt. Dabei geht es aber primär auch darum das gemeinschaftliche Zusammenleben zwischen den Menschen nicht durch Hass, […]
