Anlasslose Chatkontrolle stoppen! 07.11.202508.12.2025 Bei der Chatkontrolle geht es um mehr als Technik: Es geht um unser Recht auf private Kommunikation. Ein staatlicher Blick in Chats ohne Verdacht widerspricht den Grundprinzipien unserer Demokratie. Der […]
Bayerns Rückschritt in die Kreidezeit 05.11.202503.12.2025 Bayerns Schulen waren bereit für den Sprung in die digitale Zukunft – und jetzt? Zieht die Staatsregierung die Handbremse. Tablets erst ab der 8. Klasse? Im Jahr 2025? Und das […]
Zur Novellierung der EU-Vergaberichtlinien 10.07.202503.12.2025 Viele kleine und mittelständische Unternehmen, kulturelle Einrichtungen und Kommunen kämpfen mit den komplizierten EU-Vergaberichtlinien – der Ruf nach Entbürokratisierung ist groß, und auch wir Grüne sehen klaren Handlungsbedarf. Doch der […]
24.06.2025 | Digitalisierung vorantreiben – NOOTS Staatsvertrag 24.06.202526.11.2025 Für viele Eltern in Deutschland beginnt der digitale Albtraum nach der Geburt ihres Kindes: Von der Elterngeldstelle zum Finanzamt, zur Familienkasse, zur Krankenkasse – ein bürokratischer Hürdenlauf mit immer denselben […]
Bildung stärken – Gegen rechte Angriffe auf das Bayerische Schulwesen 05.06.202526.11.2025 Die AfD will ein pauschales Smartphone-Verbot an bayerischen Schulen durchsetzen – und ignoriert dabei die Realität in Klassenzimmern, Lehrerzimmern und Familien. Mit einem Federstrich soll verboten werden, was längst Teil […]
13.05.2025 | Faire Handelsabkommen – Nachhaltigkeit statt Mercosur-Deal I 13.05.202513.11.2025 Trumps Zollpolitik hat die Weltwirtschaft ins Wanken gebracht – Handelskonflikte, Unsicherheit, gefährdete Lieferketten. Gleichzeitig verfolgt China mit der Neuen Seidenstraße knallharte Eigeninteressen, ohne Rücksicht auf Umwelt, Klima oder Menschenrechte. Europa […]
13.05.2025 | Faire Handelsabkommen – Nachhaltigkeit statt Mercosur-Deal II 13.05.202513.11.2025 Trumps Zollpolitik hat die Weltwirtschaft ins Wanken gebracht – Handelskonflikte, Unsicherheit, gefährdete Lieferketten. Gleichzeitig verfolgt China mit der Neuen Seidenstraße knallharte Eigeninteressen, ohne Rücksicht auf Umwelt, Klima oder Menschenrechte. Europa […]
Transatlantische Partnerschaft – Für Dialog statt Handelskrieg 09.04.202512.11.2025 Trumps Zollschlacht mit China hat gezeigt, wie verletzlich die globale Wirtschaft ist. Zusammengebrochene Börsen, gestörte Lieferketten, bedrohte Arbeitsplätze – mit fragwürdigen Begründungen wurde weltweit Vertrauen verspielt. Dabei profitieren die USA […]
Verteidigungsfähigkeit mit Augenmaß – Demokratie und Sicherheit zusammendenken 19.03.202512.11.2025 Die Sicherheitslage in Europa hat sich dramatisch verändert: Russlands Angriffskrieg, ein unberechenbarer Donald Trump, Cyberattacken und Naturkatastrophen – all das zeigt, wie verletzlich wir geworden sind. Unsere Sicherheitsarchitektur, die über […]
Energieversorgung sichern – Gegen rechte Irrwege bei Gasimporten 27.02.202510.11.2025 Russland hat Ende 2021 gezielt deutsche Gasspeicher geleert, um Druck auf Europa auszuüben und den Angriffskrieg gegen die Ukraine vorzubereiten. Deutschland hat diese Bewährungsprobe bestanden – dank gemeinsamer Kraft und […]
