Bayerns Deal mit Microsoft 03.02.202609.02.2026 Bei der IT-Vergabe an Microsoft geht es um mehr als Software: Es geht um digitale Souveränität und politische Unabhängigkeit. Wer zentrale staatliche IT dauerhaft an einen außereuropäischen Konzern bindet, macht […]
Für digitale Souveränität! 22.01.202628.01.2026 In der aktuellen Diskussion um die Lizenzvereinbarungen des bayerischen Finanzministeriums zum Einsatz von Microsoft 365 bleiben viele Fragen offen. Die Pläne des Finanzministers sind im besten Fall naiv, im schlimmsten […]
Grüner Erfolg: Bayern stärkt Rechenzentren 08.01.202608.01.2026 Die Staatsregierung hat erkannt, dass eine gute digitale Infrastruktur mehr braucht als schnelles Internet und Mobilfunk. Auch Rechenzentren sind ein zentraler Bestandteil der Digitalisierung. Das Wirtschaftsministerium hat deshalb angekündigt, einen […]
Anlasslose Chatkontrolle stoppen! 07.11.202508.12.2025 Bei der Chatkontrolle geht es um mehr als Technik: Es geht um unser Recht auf private Kommunikation. Ein staatlicher Blick in Chats ohne Verdacht widerspricht den Grundprinzipien unserer Demokratie. Der […]
Bayerns Rückschritt in die Kreidezeit 05.11.202503.12.2025 Bayerns Schulen waren bereit für den Sprung in die digitale Zukunft – und jetzt? Zieht die Staatsregierung die Handbremse. Tablets erst ab der 8. Klasse? Im Jahr 2025? Und das […]
Zur Novellierung der EU-Vergaberichtlinien 10.07.202503.12.2025 Viele kleine und mittelständische Unternehmen, kulturelle Einrichtungen und Kommunen kämpfen mit den komplizierten EU-Vergaberichtlinien – der Ruf nach Entbürokratisierung ist groß, und auch wir Grüne sehen klaren Handlungsbedarf. Doch der […]
24.06.2025 | Digitalisierung vorantreiben – NOOTS Staatsvertrag 24.06.202526.11.2025 Für viele Eltern in Deutschland beginnt der digitale Albtraum nach der Geburt ihres Kindes: Von der Elterngeldstelle zum Finanzamt, zur Familienkasse, zur Krankenkasse – ein bürokratischer Hürdenlauf mit immer denselben […]
Bildung stärken – Gegen rechte Angriffe auf das Bayerische Schulwesen 05.06.202526.11.2025 Die AfD will ein pauschales Smartphone-Verbot an bayerischen Schulen durchsetzen – und ignoriert dabei die Realität in Klassenzimmern, Lehrerzimmern und Familien. Mit einem Federstrich soll verboten werden, was längst Teil […]
13.05.2025 | Faire Handelsabkommen – Nachhaltigkeit statt Mercosur-Deal I 13.05.202513.11.2025 Trumps Zollpolitik hat die Weltwirtschaft ins Wanken gebracht – Handelskonflikte, Unsicherheit, gefährdete Lieferketten. Gleichzeitig verfolgt China mit der Neuen Seidenstraße knallharte Eigeninteressen, ohne Rücksicht auf Umwelt, Klima oder Menschenrechte. Europa […]
13.05.2025 | Faire Handelsabkommen – Nachhaltigkeit statt Mercosur-Deal II 13.05.202513.11.2025 Trumps Zollpolitik hat die Weltwirtschaft ins Wanken gebracht – Handelskonflikte, Unsicherheit, gefährdete Lieferketten. Gleichzeitig verfolgt China mit der Neuen Seidenstraße knallharte Eigeninteressen, ohne Rücksicht auf Umwelt, Klima oder Menschenrechte. Europa […]
