Bündnis 90/ Die Grünen und FDP gegen Verlängerung der Luca-App

Im April 2022 läuft die Lizenz der umstrittenen Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie aus. Ob die Staatsregierung die App weiter nutzen will, ist noch unklar. Die Luca-App trägt in Bayern kaum zur digitalen Kontaktnachverfolgung von Corona-Infektionen bei. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die bayerische Staatsregierung auf, die im April 2022 auslaufende Lizenz nicht zu verlängern. Dazu der digitalpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, BenjaminAdjei: „Die Luca-App ist eine teure Geldverbrennungsmaschine für Bayern. Wir Grüne sehen den Einsatz in Bayern schon lange kritisch. Mit der Ein-Jahres-Lizenz hat die Söder-Regierung bereits 5,5 Millionen Euro versenkt – für eine App, die von den Gesundheitsämtern kaum genutzt wird, wie unsere Nachfrage bei der Staatsregierung ergeben hat. Auch wegen Datenschutz- und Sicherheitsbedenken stand die App immer wieder in der Kritik, diese haben sich in den letzten Monaten leider bestätigt. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, die Lizenz auslaufen zu lassen und keinesfalls zu verlängern – besonders vor dem Hintergrund, dass für die Corona-Warn-App kein Cent bezahlt werden muss und die Gesundheitsämter keinerlei Aufwand damit haben.“

Dazu der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Kaltenhauser: „Für die Menschen in Bayern hat die Luca-App keinen Mehrwert. Trotz steigender Infektionszahlen spielte die Anwendung nach Auskunft der Staatsregierung zuletzt kaum noch System- und Risikohinweise aus. Wozu sollte man sich daher die App herunterladen, wenn sie nur stumm bleibt? Ohnehin ist unklar, wie viele Gesundheitsämter in Bayern die App nutzen. Der Staatsregierung liegen hierzu keine Zahlen vor. Der Freistaat kann sich die Lizenz-Kosten sparen. Mit der Corona-Warn-App liegt eine effiziente und kostengünstige Alternative zur Infektionsnachverfolgung vor. Diese wird von großen Teilen der Bevölkerung auch angenommen. Und im Gegensatz zur Luca-App genügt sie höchsten Ansprüchen bei Datenschutz und Datensicherheit.“

Hier finden Sie den Antrag: Parlamentarische Inititativen