Die aktuellen Pläne des Finanzministers bzgl. M365 sind im besten Fall naiv, im schlimmsten Fall fahrlässig. Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass auf die US-Regierung leider kein Verlass mehr ist. Am Beispiel des internationalen Strafgerichtshofs hat Donald Trump ja bewiesen, dass er gewillt ist, seinen Einfluss auf Unternehmen wie Microsoft auch geltend zu machen (und der Cloud-Act gibt ihm hierzu auch eine entsprechende Handhabe). Ausgerechnet jetzt digitale Abhängigkeiten von US-Konzernen zu zementieren, ist genau der falsche Weg. Statt einer seriösen Risikoabwägung erleben wir ein öffentliches Tauziehen innerhalb der Staatsregierung. Egal ob neuer Vertrag oder Verlängerung: Faktisch würde Bayern seine Abhängigkeit von Microsoft weiter vertiefen – das Gegenteil von digitaler Souveränität. Bayern braucht jetzt einen klaren Kurswechsel: echte Alternativen, offene Lösungen und eine Strategie, die unsere heimische Digitalwirtschaft stärkt und Abhängigkeiten reduziert.
Vor diesem Hintergrund sollte nun der Einsatz einzelner Microsoft-Produkte jedoch nicht pauschal ausgeschlossen werden – es kommt immer auf den konkreten Einzelfall an. Hier geht es aber nicht um eine punktuelle Nutzung einer Softwarelösung, sondern um eine strategische Gesamtbindung der gesamten staatlichen Verwaltung. Eine flächendeckende Lizenzvereinbarung für Microsoft 365 würde die bayerische Verwaltung langfristig in ein geschlossenes Ökosystem zwingen und technologische Abhängigkeiten zementieren. Zudem werden Unsummen an staatlichen Mitteln in Lizenzkosten gebunden, statt sie in die Stärkung europäischer Alternativen zu investieren. Vor einer solchen Entscheidung braucht es zwingend eine transparente und ergebnisoffene Prüfung von möglichen Alternativen – von Open-Source-Lösungen über europäische Anbieter bis hin zu föderalen Plattformen wie dem Deutschland-Stack. In den letzten Jahren ist hierbei ja auch einiges ins Rollen gekommen. Dieser breitere Markt muss unbedingt berücksichtigt werden.
Bayern braucht insofern dringend eine klare Strategie, um technologische Abhängigkeiten von einzelnen Konzernen zu identifizieren und schrittweise zu verringern. Digitale Souveränität entsteht durch offene Standards, interoperable Systeme und den konsequenten Ausbau herstellerunabhängiger Lösungen. Der Weg Schleswig-Holsteins zeigt, dass Verwaltung auch ohne dauerhafte Bindung an Microsoft funktionieren kann. Dieser Ansatz wird von uns intensiv verfolgt. Gerade weil Schleswig-Holstein unter CDU-Führung diesen Kurs einschlägt, wird aber auch deutlich: Digitale Souveränität ist keine parteipolitische Frage, sondern eine staatspolitische Notwendigkeit. Die bayerische Staatsregierung muss hier unbedingt mit Schleswig-Holstein kooperieren und aus deren Erfahrungen lernen.