Bei der Chatkontrolle geht es um mehr als Technik: Es geht um unser Recht auf private Kommunikation. Ein staatlicher Blick in Chats ohne Verdacht widerspricht den Grundprinzipien unserer Demokratie.
Der aktuelle EU-Vorschlag würde Nachrichten schon vor der Verschlüsselung auf unseren Geräten durchsuchen – praktisch würde jedes Smartphone zur Überwachungssoftware. Gleichzeitig trifft man damit die Falschen nicht: Täter weichen einfach auf andere Plattformen aus.
Ein freies Europa braucht Schutz der Privatsphäre, keine anlasslose Massenüberwachung. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Landtag hier klar Position beziehen.
