1. Lesung Bayerisches Digitalgesetz

Die bayerische Staatsregierung hat ein Digitalgesetz vorgelegt. Das ist wichtig, um auch einen demokratischen und rechtlich gestützten Umgang im digitalen Raum zu garantieren. In meiner Rede gehe ich aber auch darauf ein, welche Aspekte im Gesetzentwurf fehlen und wo wir Grünen Verbesserungsbedarf sehen.