Schutzschild gegen Fake-News

Desinformation und Hass werden immer präsenter und gefährden unsere Demokratie – vor allem im Netz. Über teils absichtlich verbreitete Falschinformationen wird versucht, politische Meinungen und Wahlen zu beeinflussen und die Gesellschaft zu spalten. Die Europäische Union hat mit dem Digital Service Act vorgelegt, nun müssen wir in Bayern unseren Beitrag leisten.

Angriffen auf unsere liberale Gesellschaft treten wir Grüne jeden Tag entschlossen entgegen, ob in den Sozialen Medien oder am Stammtisch. Wir wollen Nachrichten- und Informationskompetenz, Resilienz und Fact-Checking-Strukturen etablieren und stärken. Wir wollen Netzwerke schaffen und Forschung fördern. Wir wollen Vertrauen in unseren demokratischen Staat stärken, indem er transparenter agiert und kommuniziert. Damit stellen wir Landtags-Grüne nun eine Reihe von Forderungen.

5-Punkte-Plan gegen Fake-News:

1. Die Staatsregierung soll eine generationsübergreifende Bildungsstrategie gegen Informationsmanipulation vorlegen.

2. Die Staatsregierung soll eine Task Force zur Bekämpfung von Desinformation und Informationsmanipulation gründen.

3. Bayern braucht ein Transparenzgesetz für mehr Open Government.

4. Bayern muss Forschung & wissenschaftliche Beobachtung von Desinformation, Informationsmanipulation und Radikalisierung fördern.

5. Lokaljournalismus und Medienpluralismus – die vierte Gewalt als Säule des Fact-Checkings stärken.

Details zum 5-Punkte-Plan stehen auf der Fraktionswebsite.

Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze (rechts) den Grünen 5-Punkte-Plan vorgestellt. Ebenfalls dabei war Alexa Waschkau (links). Sie ist Kulturwissenschaftlerin und klärt in ihrem Podcast „Hoaxilla“ über Verschwörungsmythen und vermeintliche Fakten auf.