Europa steht unter Druck: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die politische Unsicherheit in den USA, die Klimakrise, autoritäre Regime und digitale Bedrohungen stellen unsere Freiheit und Sicherheit infrage. Frieden und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit mehr – sie müssen aktiv verteidigt werden.
Verteidigungsfähigkeit ist heute wieder die Voraussetzung für künftigen Frieden. Dabei ist allerdings eine neue Idee der Wehrhaftigkeit ist nötig – eine, die über das Militärische hinausgeht. Wir Grüne setzen uns für eine wertegeleitete, transparente und zukunftsorientierte Sicherheitspolitik ein. Bayern und Deutschland können hier ihren Beitrag leisten – mit einem starken Zivilschutz, digitaler Resilienz, Klimaschutz als Sicherheitsfaktor und einer aktiven Einbindung der Zivilgesellschaft.
Wehrhaftigkeit neu zu denken heißt auch, Europa zukunftsfest zu machen. Die Europäische Union ist unser Garant für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Diese Werte verdienen unseren Schutz – mit klarem Kompass und neuen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam bewältigen.
Im Rahmen unserer Grünen Fraktionsklausur in Passau haben wir deswegen unser Klausurpapier verabschiedet, für ein starkes und demokratisches Bayern in Europa.