Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung weiter vorantreiben

Benjamin Adjei fordert gezielte Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des bayerischen E-Government-Gesetzes.

„Das Corona-Virus und dessen indirekte Auswirkungen auf Bildungseinrichtungen, Unternehmen und staatliche Institutionen zeigen, dass digitale Ausrüstungen und Infrastrukturen nicht nur vorhanden, sondern auch belastbar sein müssen und ein hoher Sicherheitsstandard gewährleistet werden muss. Digitale Formate werden zukünftig auch in der öffentlichen Verwaltung unabdingbar sein, um die Prozesse am Laufen zu halten“, erklärt der Sprecher für Digitalisierung der Landtags-Grünen, Benjamin Adjei: „Das heißt für uns Grüne: Wir müssen der öffentlichen Verwaltung Agilität ermöglichen und deren Digitalisierung weiter vorantreiben.“

Laut einer grünen Anfrage zum Umsetzungsstand des bayerischen E-Government-Gesetzes hat das CSU-Digitalministerium aber keine Kenntnis darüber, ob die Kommunen und Behörden die zeitlichen Fristen für gesetzliche Vorgaben bei der Verwaltungsdigitalisierung eingehalten haben, oder auch nur welchen Umsetzungsstand die beschlossenen Maßnahmen – beispielweise der Zugang zu einem Verschlüsselungsverfahren für elektronische Dokumente, elektronische Zahlungsmöglichkeiten, und die Erstellung von wichtigen Informationssicherheitskonzepten – haben. „Das CSU-Digitalministerium ist hier erschreckend planlos“, so Benjamin Adjei. „Diese groben Wissenslücken hinsichtlich Fristen und IT- und Datensicherheit sind gefährlich, hemmen wichtige Fortschritte in der Digitalisierung des Staates und gefährden die staatliche digitale Souveränität“.
Benjamin Adjei fordert einen klaren Überblick über den Umsetzungsstand des E-Government-Gesetzes und die gezielte Unterstützung der Kommunen vor Ort bei der Umsetzung des BayEGovG und Onlinezugangsgesetzes (OZG).