Grüne fordern „Datenschutz-Cockpit“ auch für Bayern

Benni Adjei: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, welche staatlichen Stellen welche persönlichen Daten haben.“
Zum „Zwölf-Punkte-Plan für Digitalisierung des Staates“ des bayerischen Kabinetts erklärt der digitalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Benni Adjei: „Das Maßnahmenpaket ist richtig und wichtig und von uns Grünen lange gefordert. Die Digitalisierung der Verwaltung wurde leider zu lange verschlafen. Denn erst 2,5 Jahre nach Inkrafttreten des Online-Zulassungsgesetzes strebt Bayern nun die Zusammenarbeit auf Bundesebene an und zeigt Präsenz im IT-Planungsrat. Uns Grünen fehlt im Rahmen dieses Maßnahmenpakets jedoch komplett der Aspekt der Datensouveränität. Wir fordern ein „Datenschutz-Cockpit“, wie auf Bundesebene geplant, denn die Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, welche staatlichen Stellen welche persönlichen Daten haben.“